Mittwoch, 14. Juni 2017

JOBCENTER - Eine "bitte" bzw. eine "Einladung" ist keine "Aufforderung" ...

Hallo liebe Leser,

in diesem Beitrag möchte ich mal kurz auf eine "Einladung" der sogenannten JOBCENTERS eingehen, in dem Schreiben dieser stecken allein so viele Täuschungen das der Hammer schon die Bezeichnung JOBCENTER entstammt nicht mal ansatzweise der deutschen Amtssprache.

Mir geht es in diesem Blo[g]ckbeitrag aber nur um die Begrifflichkeit "Einladung" und "bitte" ... in dem nachfolgenden abgebildeten Schreiben ...

Hier steht eindeutig "Einladung" und "bitte" drin ... einer solchen "Einladung" bzw.  "bitte" muss niemand Folgeleisten den es ist keine "Aufforderung" !

Selbst in der auf der Rückseite abgedruckten sogenannten "Rechtsfolgenbelehrung" steht drin das es sich um eine "Aufforderung" handeln
muss. Siehe wie folgt ... im übrigen seht im "Gesetz" nichts von "JOBCENTER" sondern es steht nur drin "einer sonstigen Dienststelle der BUNDESAGENTUR" das JOBCENTER haben die sich selber rein geschrieben ...


Gucken wir doch mal in die zitieren Paragrafen des SGB II § 59 ...
gut hier steht nur das die "Vorschriften" des SGB III § 309
entsprechend anzuwenden sind. ...




und im SGB III § 309 Abs. 1 steht den wie folgt. ...


Hier steht den auch klar und deutlich drin das es sich um eine "Aufforderung zur Meldung" und nicht um eine "Einladung" oder "bitte" handeln muss ...

Wer also mal eine sog. "Sanktion" erhalten soll kann das auch mit in der Argumentation verwenden beim sog. "Widerspruch" denn man hat ja keine "Aufforderung zur Meldung" erhalten sondern lediglich eine "Einladung" bzw. "bitte" ...

Wichtig ist auch noch das man nie eine sogenannte "Eingliederungsvereinbarung" unterschreibt das ist ein Vertrag meist immer zum Nachteil des "Leistungsberechtigten".

1 Kommentar:

  1. Genau, so wie diese Eingliederungsvereinbarung unterschrieben ist, hat man jegliche Recht auf Zumutbare Arbeit für 6 Monate ausgesetzt. das heißt man liefert sich selber ans Messer,.. Wer dann nicht die Toiletten putzen geht wird sanktioniert, wobei diese Sanktionen von Oberlandesgericht Karlsruhe als Verfassungswidrig beurteilt wurde,.. Komisch da wir garkeine Verfassung haben sondern nur ein Ersatz, nämlich das Grundgesetz,.. !! Es gibt sovieles was die machen obwohl sie es gar nicht dürfen,....

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